Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die die Bienek Fleischgroßhandel GmbH, Aidenbacher Str. 76, 94474 Vilshofen a. d. Donau (nachfolgend „Bienek"), mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde") schließt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die AGB gelten für die folgenden Vertriebskanäle:

• Werksverkauf vor Ort am Standort Aidenbacher Str. 76, 94474 Vilshofen a. d. Donau
• Online-Bestellungen über die Plattform shop.bienek.net mit anschließender Abholung vor Ort
• Telefonische Bestellungen mit anschließender Abholung vor Ort

Wichtiger Hinweis: Bienek liefert Privatkunden grundsätzlich keine Ware per Versand. Sämtliche an Privatkunden verkaufte Ware ist ausschließlich zur Abholung am Standort Vilshofen bestimmt.

Für gewerbliche Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) gelten die separaten AGB B2B; diese Verbraucher-AGB finden auf Unternehmer keine Anwendung.

Werksverkauf vor Ort: Beim Werksverkauf kommt der Kaufvertrag durch Übergabe der Ware und Bezahlung an der Kasse zustande. Der Kassenbon dient als Beleg über den geschlossenen Vertrag.

Online-Bestellung über shop.bienek.net: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich automatisiert per E-Mail bestätigt; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, sobald Bienek die Annahme entweder durch ausdrückliche Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung der Ware zur Abholung erklärt.

Telefonbestellung: Bei telefonischen Bestellungen kommt der Vertrag mit der mündlichen Bestätigung der Bestellung durch einen Mitarbeiter von Bienek zustande.

Bienek behält sich vor, Bestellungen bei nicht verfügbarer Ware oder offensichtlichen Preis- oder Mengenfehlern abzulehnen. Etwaige Mindestbestellwerte sowie verbindliche Bestell- und Abholzeiten ergeben sich aus dem Aushang am Werksverkauf bzw. den Angaben auf shop.bienek.net.

Sämtliche Preise gegenüber Verbrauchern sind Endpreise und verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Da Bienek frische Lebensmittel verkauft, handelt es sich um Tagespreise. Maßgeblich ist stets die Preisauszeichnung am jeweiligen Verkaufstag bzw. im Bestellzeitpunkt. Bei nach Gewicht berechneter Ware (Kilopreis) wird der endgültige Kaufpreis erst nach exakter Verwiegung im Rahmen der Bereitstellung bzw. Abholung ermittelt.

Etwaige Werbe- oder Aktionspreise sind in ihrer zeitlichen und mengenmäßigen Verfügbarkeit gemäß Aushang oder Werbung beschränkt. Solange der Vorrat reicht.

Werksverkauf: Die Bezahlung erfolgt unmittelbar bei Übergabe der Ware in bar oder per EC-Karte (Girocard).

Bestellungen mit Abholung (online und telefonisch): Die Zahlung erfolgt grundsätzlich bei Abholung in bar oder per EC-Karte. Bei festen, regelmäßig bei Bienek einkaufenden Kunden kann nach vorheriger Vereinbarung auch auf Rechnung gekauft werden.

Zahlungsziel bei Rechnungszahlung: Bei Rechnungszahlung beträgt das Zahlungsziel 14 Tage netto ab Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde gemäß § 286 BGB in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, wenn die Rechnung den Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs enthält.

Verzugsfolgen: Im Fall des Zahlungsverzugs ist Bienek berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB: fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie angemessene Mahnkosten zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Bienek liefert frische Lebensmittel tierischen Ursprungs (Fleisch, Wurst- und Fleischwaren). Aufgrund der Natur dieser Produkte sind geringfügige natürliche Schwankungen unvermeidlich und stellen ausdrücklich keinen Mangel dar. Hierzu zählen insbesondere:

• geringe Abweichungen in Farbe und Marmorierung des Fleisches
• branchenübliche Gewichtstoleranzen bei verwogener Frischware
• geringfügige Abweichungen im Zuschnitt
• natürliche Variationen bei Wurstwaren in Form, Maße und Konsistenz

Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) bzw. das Verbrauchsdatum sowie die Aufbewahrungs- und Zubereitungshinweise ergeben sich aus der Etikettierung und sind vom Kunden zu beachten. Bienek empfiehlt eine ununterbrochene Kühlkette bis zum Verbrauch.

Bestellte Ware wird zum vereinbarten Termin am Standort Aidenbacher Str. 76, 94474 Vilshofen a. d. Donau zur Abholung bereitgestellt. Die voraussichtliche Bereitstellungszeit wird dem Kunden bei Bestellung bzw. mit der Bestellbestätigung mitgeteilt.

Kühltransport: Der Kunde ist eigenverantwortlich für den fachgerechten Kühltransport der Ware vom Werksverkauf bis zum Bestimmungsort zuständig. Wir empfehlen dringend die Mitnahme einer geeigneten Kühltasche oder Kühlbox. Eine Haftung von Bienek für Qualitätsverluste, die durch unzureichenden Kühltransport nach Übergabe entstehen, ist ausgeschlossen.

Nicht abgeholte Ware: Wird bestellte Frischware nicht zum vereinbarten Termin abgeholt, ist Bienek berechtigt, diese nach Ablauf von 24 Stunden anderweitig zu verwerten, da andernfalls ein Verderb der Ware droht. Sofern der Kunde die Nichtabholung zu vertreten hat, bleibt sein Zahlungsanspruch im Umfang des entstandenen Schadens (entgangener Verkaufspreis abzüglich tatsächlich erzielter anderweitiger Verwertung sowie ersparter Aufwendungen) bestehen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. mit Abholung durch eine vom Kunden beauftragte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

Bei Barzahlung oder Zahlung per EC-Karte zum Zeitpunkt der Übergabe geht das Eigentum an der Ware unmittelbar auf den Kunden über.

Bei Rechnungszahlung bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Bienek (einfacher Eigentumsvorbehalt). Eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware findet im Verbraucherbereich regelmäßig nicht statt; im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden (Online-Bestellung über shop.bienek.net oder telefonische Bestellung), steht dem Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß § 312g BGB zu.

Soweit im Ausnahmefall ein Widerrufsrecht besteht (z. B. bei langhaltbaren, nicht versiegelten Begleitprodukten), gilt die separate Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte gemäß §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Bei Lebensmitteln ist die Geltendmachung von Mängelrechten faktisch durch das jeweilige Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum begrenzt; nach dessen Ablauf ist eine Beanstandung der Frische naturgemäß ausgeschlossen.

Bitte um sofortige Mitteilung: Wir bitten den Kunden, offensichtliche Transportschäden, Falschlieferungen oder offen erkennbare Mängel nach Möglichkeit unmittelbar bei Übergabe bzw. Abholung anzuzeigen, damit Bienek umgehend Abhilfe schaffen kann. Diese Bitte stellt keine Voraussetzung für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers dar.

Reklamationen können telefonisch unter +49 (0) 8541 / 9654-0 oder per E-Mail an info@bienek.net gemeldet werden. Zur effizienten Bearbeitung sind Angabe von Bestell- bzw. Bondatum, Artikel und – soweit möglich – Lichtbild des beanstandeten Produkts hilfreich.

Bienek haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen;
• für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer von Bienek übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Bienek nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung von Bienek – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von Bienek ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter folgender Adresse erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die E-Mail-Adresse von Bienek lautet: info@bienek.net.

Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG): Bienek ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, bleibt die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers unberührt.

Gerichtsstand: Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbrauchern wird nicht getroffen. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Vertragstextspeicherung: Der Vertragstext wird bei Online-Bestellungen von Bienek gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform zugesandt. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB können über /b2c abgerufen werden.

Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.